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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 05. April 2026

Inhalt

  • Allgemeines
  • 1. Geltungsbereich
  • 2. Vertragspartner und Begriffsbestimmungen
  • 3. Vertragsschluss
  • 4. Leistungsumfang und Leistungsänderungen
  • 5. Kundenkonto, Zugangsdaten und Kommunikation
  • 6. Preise, Abrechnung, Fälligkeit und Zahlungsverzug
  • 7. Allgemeine Pflichten und Verantwortlichkeit des Kunden
  • 8. Inhalte, Rechte und Freistellung
  • 9. Verfügbarkeit, Wartung, Störungen und Datensicherung
  • 10. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
  • 11. Sperrung, Suspendierung und außerordentliche Maßnahmen
  • 12. Haftung
  • 13. Laufzeit, Kündigung und Vertragsende
  • 14. Verbraucherhinweise
  • 15. Schlussbestimmungen
  • Besondere Bedingungen für Hosting, Server, Webhosting, Cloud und verwandte Plattformdienste
  • 16. Anwendungsbereich
  • 17. Leistungscharakter
  • 18. Zulässige und unzulässige Nutzung
  • 19. Inhalte und Verantwortung im Hosting-Bereich
  • 20. Datensicherung und Löschung im Hosting-Bereich
  • 21. Domains
  • 22. Webdesign und webnahe Leistungen
  • Besondere Bedingungen für MTN AI
  • 23. Anwendungsbereich und Leistungscharakter
  • 24. Datenverarbeitung über externe Modellanbieter
  • 25. Datenschutzstufen und Transparenzhinweise
  • 26. Nutzung, Abrechnung und Accounts
  • 27. BYOK, Integrationen und Drittumgebungen
  • 28. Keine Garantie für Outputs und Rechte an Outputs
  • 29. Unzulässige Nutzung von MTN AI
  • 30. Speicher- und Löschlogik
  • Abschließende Regelung

Allgemeines

1. Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen Mats A. Stottmeister, unter der Marke MTN Media Group, Am Wimblech 55, 52224 Stolberg, Germany, nachfolgend „MTN“ genannt, und ihren Kunden über digitale Leistungen, insbesondere Hosting-Leistungen, Server- und Plattformdienste, Webhosting, Domains, Webdesign, Cloud-Dienste, IT-Lösungen sowie die KI-Plattform MTN AI.
  2. Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern. Soweit einzelne Regelungen ausschließlich für Verbraucher oder ausschließlich für Unternehmer gelten, ist dies im jeweiligen Abschnitt ausdrücklich gekennzeichnet.
  3. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses einbezogene Fassung dieser AGB.
  4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn MTN ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
  5. Soweit auf Produktseiten, im Bestellprozess, in Leistungsbeschreibungen, Angebotsunterlagen oder individuellen Angeboten nähere oder abweichende Regelungen getroffen werden, gehen diese bei Widersprüchen den allgemeinen Regelungen dieser AGB vor.

2. Vertragspartner und Begriffsbestimmungen

  1. Vertragspartner des Kunden ist Mats A. Stottmeister, unter der Marke MTN Media Group, Am Wimblech 55, 52224 Stolberg, Germany, USt-IdNr.: DE329544496.
  2. „Kunde“ ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die mit MTN einen Vertrag schließt oder Leistungen von MTN nutzt.
  3. „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
  4. „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
  5. „Dienste“ sind sämtliche von MTN angebotenen Leistungen, insbesondere Hosting, Server, Webhosting, Domains, Cloud, Webdesign, IT-Lösungen und MTN AI.

3. Vertragsschluss

  1. Die Darstellung von Leistungen auf Websites, in Kundenpanels, Preislisten oder Angebotsunterlagen stellt noch kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung oder Anfrage.
  2. Ein Vertrag kommt durch ausdrückliche Annahme der Bestellung, durch Bereitstellung der Leistung, durch Auftragsbestätigung oder durch ein individuelles Angebot und dessen Annahme zustande.
  3. MTN ist berechtigt, Bestellungen oder Anfragen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere bei technischen, organisatorischen, sicherheitsbezogenen oder rechtlichen Bedenken.
  4. Der Kunde hat alle im Rahmen des Vertragsschlusses und der Vertragsdurchführung abgefragten Angaben vollständig, zutreffend und aktuell zu machen. Änderungen, insbesondere der Rechnungsdaten, Ansprechpartner, E-Mail-Adressen oder Zahlungsdaten, sind unverzüglich zu aktualisieren.
  5. Vertragssprache ist Deutsch, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

4. Leistungsumfang und Leistungsänderungen

  1. Art und Umfang der geschuldeten Leistung ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung, dem Bestellprozess, dem individuellen Angebot oder einer sonstigen Leistungsbeschreibung von MTN.
  2. MTN ist berechtigt, Leistungen technisch weiterzuentwickeln, anzupassen oder zu ändern, soweit dadurch der Vertragszweck nicht wesentlich beeinträchtigt wird und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.
  3. MTN ist berechtigt, zur Erbringung der Leistungen Dritte oder Unterauftragnehmer einzusetzen.
  4. Soweit Drittanbieter, Vorlieferanten, Registries, Modellanbieter, Softwarehersteller oder sonstige externe Plattformen eingebunden sind, hängt die Leistung teilweise auch von deren Verfügbarkeit, technischen Vorgaben und Nutzungsbedingungen ab.
  5. Garantien, zugesicherte Eigenschaften oder Service Level Agreements bestehen nur, wenn sie ausdrücklich und schriftlich als solche bezeichnet wurden.

5. Kundenkonto, Zugangsdaten und Kommunikation

  1. Für einzelne Dienste ist ein Kundenkonto erforderlich. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten, vor unbefugtem Zugriff zu schützen und jeden Verdacht auf Missbrauch unverzüglich an MTN zu melden.
  2. Passwörter müssen mindestens 12 Zeichen lang sein und jeweils mindestens einen Großbuchstaben, einen Kleinbuchstaben, eine Zahl sowie ein Sonderzeichen enthalten.
  3. MTN kann dem Kunden die Möglichkeit bereitstellen, sein Kundenkonto zusätzlich durch Zwei-Faktor-Authentifizierung, FIDO oder vergleichbare Sicherheitsmechanismen zu schützen. Der Kunde ist gehalten, diese Schutzmechanismen zu nutzen, soweit sie angeboten werden.
  4. Bei höherem Vertrags-, Umsatz- oder Risikovolumen oder bei besonderen Sicherheitsanforderungen kann MTN die Einrichtung von Zwei-Faktor-Authentifizierung für einzelne oder sämtliche Zugänge verpflichtend vorgeben.
  5. Der Kunde ist für alle Aktivitäten verantwortlich, die über sein Kundenkonto oder seine Zugänge vorgenommen werden, soweit er den Missbrauch zu vertreten hat.
  6. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm hinterlegten Kontakt- und Rechnungsdaten aktuell sind und dass Mitteilungen von MTN, insbesondere zu Sicherheit, Abrechnung, Missbrauch oder Vertragsstörungen, empfangen werden können.
  7. MTN darf vertragsbezogene Erklärungen, Hinweise und Warnungen per E-Mail, über das Kundenpanel oder in sonstiger elektronischer Form übermitteln.

6. Preise, Abrechnung, Fälligkeit und Zahlungsverzug

  1. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ausgewiesenen oder individuell vereinbarten Preise.
  2. Soweit nicht anders ausgewiesen, verstehen sich Preise gegenüber Verbrauchern inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer und gegenüber Unternehmern zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
  3. Wiederkehrende und verbrauchsabhängige Leistungen können periodisch, laufzeitbezogen oder nutzungsbasiert abgerechnet werden.
  4. Nutzungsabhängige Leistungen, insbesondere im Bereich MTN AI, können nach Verbrauch, Einheiten, Tokens, Speicher, Transaktionen oder sonstigen technischen Verbrauchsparametern abgerechnet werden.
  5. MTN ist berechtigt, Preise für Dauerschuldverhältnisse, wiederkehrende Leistungen und fortlaufend bereitgestellte Dienste anzupassen, wenn sich für die Leistungserbringung maßgebliche Kosten oder Rahmenbedingungen ändern. Hierzu zählen insbesondere Änderungen von Infrastruktur-, Energie-, Personal-, Lizenz-, Registrierungs-, Vorlieferanten-, Provider-, Software-, Steuer-, Abgaben- oder sonstigen kalkulationsrelevanten Kosten sowie Änderungen des Funktions-, Sicherheits- oder Leistungsumfangs.
  6. Preisänderungen werden dem Kunden in Textform mit der jeweils rechtlich erforderlichen, im Übrigen mit der kürzestmöglichen rechtlich zulässigen Ankündigungsfrist mitgeteilt.
  7. Gegenüber Verbrauchern erfolgen Preisänderungen nur, soweit sie sachlich gerechtfertigt, transparent und für den Kunden zumutbar sind. Soweit dem Kunden im Zusammenhang mit einer Preisänderung ein gesetzliches oder vertragliches Kündigungsrecht zusteht, wird MTN hierauf in der Mitteilung hinweisen.
  8. Rechnungen sind mit Zugang sofort fällig, soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde.
  9. Bei Zahlungsverzug ist MTN berechtigt, Leistungen ganz oder teilweise vorübergehend zu sperren, Zugänge zu beschränken, Bereitstellungen zurückzuhalten oder ausstehende Vorgänge nicht auszuführen.
  10. Die Geltendmachung weiterer gesetzlicher Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleibt unberührt.
  11. MTN kann für einzelne Dienste ein virtuelles Guthabensystem im Kundenpanel bereitstellen.
  12. Das Kundenpanel-Guthaben stellt kein Bankguthaben, kein E-Geld und kein gesetzliches Zahlungsmittel dar, sondern ein ausschließlich zur Bezahlung von Leistungen von MTN verwendbares virtuelles Prepaid-Guthaben.
  13. Aufgeladenes Guthaben wird im Kundenkonto als Bruttobetrag geführt. Der Kunde erhält über die Aufladung eine Rechnung nach den jeweils geltenden steuerrechtlichen Vorgaben.
  14. Das Guthaben kann zur Bezahlung verschiedener Leistungen von MTN verwendet werden, insbesondere für Hosting-, Plattform- und KI-Leistungen.

7. Allgemeine Pflichten und Verantwortlichkeit des Kunden

  1. Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste nur im Rahmen der geltenden Gesetze, dieser AGB, sonstiger Vertragsunterlagen sowie etwaiger Nutzungsrichtlinien zu verwenden.
  2. Der Kunde ist für sämtliche von ihm oder über seine Zugänge eingestellten, gespeicherten, verarbeiteten, übertragenen, erzeugten oder veröffentlichten Inhalte selbst verantwortlich.
  3. Der Kunde hat sicherzustellen, dass durch seine Nutzung keine Rechte Dritter, keine gesetzlichen Vorschriften, keine behördlichen Vorgaben und keine berechtigten Interessen von MTN oder Dritten verletzt werden.
  4. Soweit der Kunde Dritten die Mitnutzung von Leistungen ermöglicht, bleibt er Vertragspartner von MTN und haftet für das Verhalten dieser Dritten wie für eigenes Verhalten.
  5. Der Kunde ist verpflichtet, angemessene eigene Sicherheitsmaßnahmen zu treffen, insbesondere sichere Passwörter zu verwenden, lokale Sicherungen wichtiger Daten vorzuhalten und seine Systeme sowie Anwendungen eigenverantwortlich abzusichern, soweit dies in seinem Einflussbereich liegt.

8. Inhalte, Rechte und Freistellung

  1. Der Kunde versichert, dass er über alle für die Nutzung der Dienste erforderlichen Rechte an den von ihm eingebrachten Inhalten, Daten, Dateien, Domains, Marken, Logos, Texten, Bildern, Audios, Softwarebestandteilen und sonstigen Materialien verfügt.
  2. Der Kunde räumt MTN die für die Vertragsdurchführung erforderlichen Nutzungsrechte an den eingebrachten Inhalten und Daten ein, soweit dies technisch und organisatorisch zur Erbringung der vereinbarten Leistungen notwendig ist.
  3. Der Kunde stellt MTN von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der Dienste, auf rechtswidrigen Inhalten des Kunden oder auf einer vom Kunden zu vertretenden Verletzung von Rechten Dritter beruhen. Dies umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

9. Verfügbarkeit, Wartung, Störungen und Datensicherung

  1. MTN erbringt seine Leistungen nach dem Prinzip der wirtschaftlich und technisch vertretbaren Best Effort. Eine jederzeit ununterbrochene Verfügbarkeit, Fehlerfreiheit, bestimmte Reaktionszeit, bestimmte Erfolgsquote oder bestimmte Kompatibilität wird nicht geschuldet, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
  2. MTN ist berechtigt, Dienste zur Wartung, Aktualisierung, Sicherheit, Fehlerbehebung, Kapazitätssteuerung oder Verbesserung vorübergehend einzuschränken, sofern berechtigte Interessen des Kunden angemessen berücksichtigt werden.
  3. Der Kunde bleibt grundsätzlich selbst für die Sicherung seiner Daten verantwortlich.
  4. Soweit MTN bei einzelnen Produkten, insbesondere im Bereich Webhosting oder MTN Media Cloud, Sicherungen oder Backups erstellt, erfolgen diese ausschließlich nach Best Effort und ohne Wiederherstellungs-, Vollständigkeits-, Aufbewahrungs- oder Verfügbarkeitsgarantie.
  5. Für andere Hosting- oder Serverleistungen, insbesondere unmanaged oder nicht ausdrücklich als backupgestützt ausgewiesene Leistungen, schuldet MTN keine Datensicherung, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart ist.
  6. Der Kunde hat vor wesentlichen Änderungen an eigenen Systemen, Anwendungen, Konfigurationen, Inhalten oder Daten eigenständig vollständige Sicherungen vorzunehmen.

10. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

  1. Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung von MTN in ihrer jeweils gültigen Fassung.
  2. Soweit MTN personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien auf Wunsch beziehungsweise soweit erforderlich einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung.
  3. Der Kunde bleibt datenschutzrechtlich verantwortlich, soweit er selbst Verantwortlicher für die über die Dienste verarbeiteten personenbezogenen Daten ist.
  4. Soweit Drittanbieter, externe Infrastruktur, Registries, Zahlungsdienstleister, KI-Modellanbieter oder sonstige Subunternehmer eingebunden sind, kann eine Verarbeitung auch über diese Stellen erfolgen, soweit dies zur Leistungserbringung erforderlich ist.
  5. Angaben zu technischen und organisatorischen Maßnahmen, Unterauftragnehmern, Datenschutzinformationen oder Trust-Center-Unterlagen dienen der Transparenz und Leistungsbeschreibung; gesetzliche oder ausdrücklich vereinbarte Garantien bleiben hiervon unberührt.
  6. Geschäftskunden können ergänzende Informationen zu Sicherheit, Datenschutz und Compliance außerdem im Trust Center unter https://trustcenter.mtnmedia.group einsehen.
  7. Individuelle Vereinbarungen, Vereinbarungen zur Auftragsverarbeitung, Datenschutzvereinbarungen sowie sonstige ausdrücklich geschlossene vertragliche oder gesetzlich zwingende Regelungen gehen diesen AGB bei Widersprüchen vor.

11. Sperrung, Suspendierung und außerordentliche Maßnahmen

  1. MTN ist berechtigt, Leistungen, Konten, einzelne Funktionen, Inhalte, Server, Domains, Projekte, Chat-Verläufe, Dateien oder Zugänge ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung zu sperren, einzuschränken oder vorübergehend außer Betrieb zu nehmen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass
    1. der Kunde gegen diese AGB, gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verstößt,
    2. von der Nutzung eine Gefahr für die Sicherheit, Integrität, Verfügbarkeit oder Stabilität der Systeme, Netze oder Dienste von MTN oder Dritten ausgeht,
    3. Missbrauch, Spam, Malware, Betrug, unzulässige Inhalte oder sonstige erhebliche Vertragsverletzungen vorliegen,
    4. der Kunde sich mit fälligen Zahlungen in Verzug befindet oder
    5. behördliche, gerichtliche, registrierungsbezogene oder sicherheitsbezogene Maßnahmen dies erforderlich machen.
  2. Bei schweren oder wiederholten Verstößen ist MTN berechtigt, Verträge außerordentlich zu kündigen, Konten dauerhaft zu sperren, Leistungen endgültig einzustellen oder bestehende Bestellungen nicht weiter auszuführen.
  3. Soweit dies unter Berücksichtigung der Umstände möglich und zumutbar ist, wird MTN den Kunden über die Maßnahme informieren. Ein Anspruch auf vorherige Abmahnung oder Vorankündigung besteht bei schweren Verstößen, akuter Gefährdungslage oder dringendem Handlungsbedarf nicht.

12. Haftung

  1. MTN haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie in allen Fällen, in denen eine gesetzlich zwingende Haftung besteht.
  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet MTN nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
  3. Im Übrigen ist die Haftung von MTN bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
  4. Soweit gegenüber Unternehmern gesetzlich zulässig, haftet MTN insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden, ausgebliebene Einsparungen, Datenverluste, Reputationsschäden oder Schäden aus Betriebsunterbrechungen.
  5. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden, Erfüllungsgehilfen und sonstigen Beauftragten von MTN.
  6. Gesetzliche Rechte von Verbrauchern bleiben unberührt.

13. Laufzeit, Kündigung und Vertragsende

  1. Laufzeiten, Kündigungsfristen, Verlängerungszeiträume und Abrechnungszyklen ergeben sich aus der jeweiligen Produktseite, dem Bestellprozess, dem individuellen Angebot oder der konkret gebuchten Leistung.
  2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.
  3. Nach Vertragsende oder Löschung einer Leistung kann MTN Inhalte, Daten, Konfigurationen, Projekte, Backups oder sonstige kundenbezogene Bestände nach Maßgabe der jeweiligen Dienstkategorie löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder berechtigten Gründe für eine längere Vorhaltung bestehen.

14. Verbraucherhinweise

  1. Sofern dem Kunden als Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht, gelten hierfür die gesondert bereitgestellten Informationen zur Widerrufsbelehrung.
  2. Soweit bei digitalen Leistungen ein Erlöschen des Widerrufsrechts oder ein vorzeitiger Leistungsbeginn rechtlich relevant ist, gelten die im Bestellprozess gesondert bereitgestellten Erklärungen und Zustimmungen.
  3. Gesetzliche Verbraucherrechte bleiben von diesen AGB unberührt.
  4. MTN ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, soweit keine gesetzliche Verpflichtung besteht.

15. Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch keine zwingenden gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, ausgeschlossen werden.
  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Aachen, Germany. Gesetzlich zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
  4. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen mindestens der Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.

Besondere Bedingungen für Hosting, Server, Webhosting, Cloud und verwandte Plattformdienste

16. Anwendungsbereich

  1. Die nachfolgenden Regelungen gelten ergänzend für Hosting-Leistungen, virtuelle Server, dedizierte Server, Webhosting, Gameserver, MTN Media Cloud, damit verbundene Plattformdienste, webnahe Managed Services sowie vergleichbare Infrastrukturleistungen.
  2. Bei Widersprüchen gehen diese besonderen Bedingungen den allgemeinen Regelungen für den jeweiligen Dienstbereich vor.

17. Leistungscharakter

  1. MTN stellt technische Infrastruktur, Plattformfunktionen, Verwaltungsoberflächen, Speicher, Rechenleistung, Softwareumgebungen oder begleitende Managed Services zur Verfügung.
  2. Soweit nicht ausdrücklich als Managed Service vereinbart, schuldet MTN keine inhaltliche Prüfung, keine laufende individuelle Administration, keine Anwendungsbetreuung und keine kundenspezifische Beratung.
  3. Bei Managed- oder Plattformleistungen beschränkt sich die Betreuung auf den jeweils ausdrücklich beschriebenen Leistungsumfang.

18. Zulässige und unzulässige Nutzung

  1. Der Kunde darf die Leistungen nur rechtmäßig und im Rahmen der technischen, vertraglichen und organisatorischen Vorgaben nutzen.
  2. Untersagt sind insbesondere folgende Handlungen:
    1. das Betreiben von Anwendungen zum Mining, Farming, Plotting oder sonstigen Erzeugen von Kryptowährungen,
    2. das Scannen fremder Netzwerke, Systeme, Ports oder IP-Adressen ohne nachweisbare Berechtigung,
    3. das manuelle Ändern oder Fälschen von Hardware-Adressen, insbesondere MAC-Adressen,
    4. die Nutzung gefälschter, manipulierter oder unzulässiger Quell-IP-Adressen,
    5. das Versenden von Spam, UCE, UBE, unzulässigen Massennachrichten oder vergleichbaren belästigenden Nachrichten,
    6. der Betrieb von Malware, Botnetzen, Phishing-Infrastrukturen, Exploit-Systemen, Command-and-Control-Strukturen oder sonstigen schädlichen Systemen,
    7. DDoS-Angriffe, DoS-Angriffe, Reflection-, Amplification- oder Brute-Force-Angriffe sowie die Teilnahme an solchen Aktivitäten,
    8. das Umgehen, Deaktivieren oder Manipulieren von Sicherheits-, Monitoring-, Schutz-, Abrechnungs- oder Überwachungsmaßnahmen,
    9. die Nutzung für rechtswidrige, beleidigende, extremistische, pornografische, jugendgefährdende, gewaltverherrlichende, diskriminierende oder sonst klar rechtswidrige Inhalte,
    10. der Betrieb offener Relays, offener Proxys, offener Resolver oder vergleichbarer missbrauchsanfälliger Dienste, sofern dies nicht ausdrücklich technisch erforderlich und angemessen abgesichert ist,
    11. jede Nutzung, die die Integrität, Sicherheit, Verfügbarkeit oder Reputation der Netze und Systeme von MTN oder Dritten beeinträchtigen kann.
  3. Bereits der konkrete Verdacht oder das Vorliegen technischer Anzeichen für eine solche Nutzung kann Sofortmaßnahmen bis hin zur vollständigen Sperrung aller dem Kontoinhaber zugeordneten Leistungen rechtfertigen.

19. Inhalte und Verantwortung im Hosting-Bereich

  1. Für sämtliche auf den Leistungen gehosteten, betriebenen, veröffentlichten, verarbeiteten oder versendeten Inhalte, Daten, Anwendungen, Skripte, Datenbanken, Spieleinstanzen, Websites, E-Mails und sonstigen Materialien ist allein der Kunde verantwortlich.
  2. MTN ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Inhalte oder Nutzungen proaktiv zu prüfen. Das Recht, Inhalte oder Nutzungen bei Verdacht auf Verstöße zu prüfen, bleibt unberührt.
  3. Soweit Dritte über die Leistungen des Kunden Inhalte abrufen, versenden, verarbeiten oder verwalten, ist der Kunde für deren Einbindung und Berechtigung selbst verantwortlich.

20. Datensicherung und Löschung im Hosting-Bereich

  1. Der Kunde bleibt zur eigenständigen Datensicherung verpflichtet.
  2. Soweit im Rahmen von Webhosting oder MTN Media Cloud Sicherungen erstellt werden, erfolgen diese ausschließlich als zusätzliche technische Schutzmaßnahme nach Best Effort.
  3. Ein Anspruch auf bestimmte Backup-Zeitpunkte, Aufbewahrungsdauern, Wiederherstellungsfenster, Wiederherstellungsquoten oder vollständige Rekonstruktion besteht nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.
  4. Bei Gameservern, Webhosting, Webservern, MTN Media Cloud und vergleichbaren Plattform- oder Hosting-Leistungen werden serverbezogene Daten nach Vertragsende, Löschung oder Deprovisionierung grundsätzlich innerhalb von 30 Tagen gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder zwingenden berechtigten Gründe einer früheren oder späteren Löschung entgegenstehen.
  5. Bei virtuellen Servern und dedizierten Servern werden Daten bei Löschung oder endgültiger Aufhebung des jeweiligen Servers grundsätzlich unwiderruflich gelöscht. Eine Wiederherstellung nach erfolgter Löschung ist in diesen Fällen regelmäßig nicht möglich.

21. Domains

  1. Soweit MTN die Registrierung, Übertragung, Verlängerung oder Verwaltung von Domains vermittelt oder ausführt, hängt die Leistung zusätzlich von den Vorgaben der jeweiligen Registry, Vergabestelle, TLD-Regeln und etwaigen Registrar- oder Providerbedingungen ab.
  2. Die Vergabe von Domains erfolgt nach Verfügbarkeit. Ein Anspruch auf Zuteilung oder dauerhaften Bestand einer bestimmten Domain besteht nicht.
  3. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die gewünschte Domain, deren Nutzung sowie die zugehörigen Inhalte keine Rechte Dritter verletzen und nicht gegen Gesetze oder Registry-Vorgaben verstoßen.
  4. MTN ist berechtigt, domainbezogene Maßnahmen umzusetzen, soweit dies aufgrund von Registry-Regeln, rechtlichen Vorgaben, Zahlungsverzug, Missbrauch, fehlender Verifizierung oder sonstigen zwingenden Gründen erforderlich ist.
  5. Für Domains können abweichende Laufzeiten, Verlängerungsmechanismen und Kündigungsfristen gelten, die sich aus dem jeweiligen Angebot, dem Bestellprozess oder domainbezogenen Bedingungen ergeben.

22. Webdesign und webnahe Leistungen

  1. Soweit MTN Webdesign-, Website-, Gestaltungs-, Umsetzungs- oder ähnliche projektbezogene Leistungen erbringt, ergibt sich der konkrete Leistungsumfang aus dem jeweiligen Angebot, Briefing oder Projektvertrag.
  2. Der Kunde hat erforderliche Inhalte, Freigaben, Materialien, Zugangsdaten, Markenangaben, Texte, Bilder und sonstige Mitwirkungsleistungen rechtzeitig bereitzustellen.
  3. Verzögerungen, Mehraufwand oder Einschränkungen, die auf verspäteten, unvollständigen oder fehlerhaften Mitwirkungen des Kunden beruhen, gehen nicht zulasten von MTN.
  4. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, schuldet MTN keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, kein bestimmtes Suchmaschinenranking und keine rechtliche Prüfung von Kundeninhalten.

Besondere Bedingungen für MTN AI

23. Anwendungsbereich und Leistungscharakter

  1. Die nachfolgenden Regelungen gelten ergänzend für die Nutzung der Plattform MTN AI sowie vergleichbarer KI- und Modellzugangsdienste von MTN.
  2. MTN AI kann den Zugriff auf verschiedene KI-Modelle, Funktionen und Dienste unterschiedlicher Anbieter ermöglichen, insbesondere für Text, Bild, Audio, Dateiverarbeitung, Personalisierungen, Organisationsfunktionen, Integrationen, BYOK-Funktionen und ähnliche KI-gestützte Workflows.
  3. MTN stellt keine Garantie für die ständige Verfügbarkeit bestimmter Modelle, Anbieter, Funktionen, Modellversionen, Datenschutzstufen oder Integrationen bereit. Modelle, Funktionen und Anbieter können sich ändern, entfallen, eingeschränkt werden oder zusätzlichen Bedingungen unterliegen.

24. Datenverarbeitung über externe Modellanbieter

  1. Bei der Nutzung von MTN AI können Eingaben, Dateien, Systemanweisungen, Metadaten, Personalisierungen, Ausgaben und sonstige nutzungsbezogene Informationen an externe KI-Anbieter oder eingebundene technische Dienstleister übermittelt werden, soweit dies zur Erbringung der gewünschten Funktion erforderlich ist.
  2. Dem Kunden ist bekannt, dass je nach ausgewähltem Modell oder Anbieter eine Verarbeitung auch außerhalb der Europäischen Union stattfinden kann.
  3. Der Kunde bleibt selbst dafür verantwortlich zu entscheiden, welche Inhalte, personenbezogenen Daten, Geschäftsgeheimnisse, vertraulichen Informationen oder sonstigen sensiblen Daten er in welche Modelle oder Funktionen eingibt.
  4. MTN unterstützt diese Entscheidung durch Transparenz, Kategorisierung und Hinweise, übernimmt jedoch keine Verantwortung für eine vom Kunden getroffene Auswahl eines Modells oder einer Datenschutzstufe.

25. Datenschutzstufen und Transparenzhinweise

  1. Soweit MTN Modelle oder Funktionen mit Datenschutzstufen, Hinweisen oder Kategorisierungen versieht, dienen diese der Orientierung und Transparenz.
  2. Solche Datenschutzstufen, insbesondere Hinweise wie „GDPR-compliant“, „EU“, „ZDR“, „Confident“ oder vergleichbare Einordnungen, stellen keine Garantie, keine Zusicherung und keine verschuldensunabhängige Beschaffenheitsvereinbarung dar, sondern eine Bewertung nach bestem Wissen auf Basis der jeweils verfügbaren Informationen, technischen Einstellungen oder vertraglichen Zusagen der Drittanbieter.
  3. MTN kann Prüfungen vornehmen, Verträge mit Drittanbietern schließen, technische Optionen aktivieren oder Angaben der Anbieter auswerten, kann jedoch nicht garantieren, dass ein Drittanbieter diese Angaben oder Einstellungen jederzeit vollständig, fehlerfrei und dauerhaft einhält.
  4. Der Kunde bleibt dafür verantwortlich, nur solche Daten in Modelle oder Funktionen einzubringen, deren Verarbeitung unter Berücksichtigung der jeweils gewählten Datenschutzstufe, des Einsatzzwecks und der eigenen rechtlichen Pflichten zulässig ist.

26. Nutzung, Abrechnung und Accounts

  1. Die Nutzung von MTN AI kann nutzungsbasiert, insbesondere token-, modell-, speicher-, funktions- oder transaktionsbezogen, abgerechnet werden.
  2. Team- oder Organisationstarife können zusätzliche Verwaltungs-, Steuerungs- oder Abrechnungsfunktionen enthalten. Der genaue Funktionsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot.
  3. Soweit Produkte oder Tarife ausdrücklich als nur für private, nicht-kommerzielle oder nicht-unternehmerische Nutzung gekennzeichnet sind, dürfen diese nicht für geschäftliche, berufliche, behördliche oder sonstige unternehmerische Zwecke eingesetzt werden.
  4. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Nutzung seiner Sub-Accounts, Teammitglieder oder sonstigen mit seinem Konto verbundenen Personen zu steuern und intern zu organisieren.
  5. Für MTN AI kann MTN zusätzlich ein Credit-basiertes Nutzungssystem verwenden.
  6. Credits stellen eine interne technische Recheneinheit ausschließlich für KI-Leistungen dar und sind vom Kundenpanel-Guthaben zu unterscheiden. Ein Credit entspricht einem Nettobetrag von 0,01 EUR.
  7. Credits werden durch Umwandlung vorhandenen Kundenpanel-Guthabens erworben. Maßgeblich für den Kunden sind die im Kundenpanel angezeigten Bruttobeträge des vorhandenen Guthabens sowie die dort angezeigten Umrechnungs- und Verbrauchsinformationen. Die interne Berechnung der Credits erfolgt ausschließlich zu Abrechnungs- und Verbrauchszwecken auf Basis des jeweiligen Nettobetrags.
  8. Gekaufte Credits sind ab Erwerb 12 Monate gültig und verfallen danach ersatzlos. Nicht verbrauchte Credits werden nicht erstattet und nicht ausgezahlt.
  9. MTN kann im Rahmen von Aktionen zusätzliche Bonus Credits gewähren. Bonus Credits können abweichenden Bedingungen, insbesondere einer abweichenden Gültigkeitsdauer oder Verfallsregelung, unterliegen.
  10. Soweit gesetzlich zulässig und im Bestellprozess gesondert darauf hingewiesen wird, erlischt ein etwaiges Widerrufsrecht bei Verbrauchern vorzeitig, wenn der Kunde ausdrücklich zustimmt, dass MTN vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt, und der Kunde seine Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt.

27. BYOK, Integrationen und Drittumgebungen

  1. Soweit MTN AI Funktionen wie Bring Your Own Key, externe Modellanbindungen, MCP-Server, Plug-ins, APIs, Konnektoren oder sonstige Drittintegrationen ermöglicht, erfolgt deren Nutzung auf eigene Verantwortung des Kunden.
  2. Der Kunde ist in diesen Fällen insbesondere selbst verantwortlich für
    1. die Rechtmäßigkeit der Nutzung,
    2. die Einhaltung der Bedingungen des jeweiligen Drittanbieters,
    3. die Absicherung, Verwaltung und Berechtigung seiner API-Schlüssel,
    4. Datenschutz, Geheimnisschutz und Vertraulichkeit,
    5. Rate Limits, Moderation, Verfügbarkeit, Sperrungen und Kosten externer Anbieter sowie
    6. die Qualität, Sicherheit und Rechtmäßigkeit eingebundener externer Tools oder Inhalte.
  3. Soweit MTN bei solchen Funktionen eigene Sicherheits- oder Moderationsmechanismen einsetzt, erfolgt dies ergänzend und ohne Gewähr für Vollständigkeit, Erkennungsquote oder Verhinderung sämtlicher Verstöße.

28. Keine Garantie für Outputs und Rechte an Outputs

  1. KI-generierte Ausgaben können unzutreffend, unvollständig, irreführend, voreingenommen, rechtsfehlerhaft, technisch fehlerhaft oder für den konkreten Zweck ungeeignet sein.
  2. KI-Ausgaben dürfen deshalb nicht ungeprüft für rechtliche, medizinische, finanzielle, sicherheitskritische, personalbezogene, regulatorische oder sonstige wesentliche Entscheidungen verwendet werden.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, KI-Ausgaben vor produktiver, öffentlicher, geschäftlicher oder sonst wie relevanter Nutzung eigenverantwortlich fachlich und rechtlich zu prüfen.
  4. MTN übernimmt keine Garantie dafür, dass an Eingaben oder Ausgaben bestimmte Nutzungs-, Schutz-, Urheber-, Marken-, Design-, Lizenz- oder sonstige Rechte bestehen, nicht bestehen oder frei von Rechten Dritter sind.
  5. Ob und in welchem Umfang Eingaben oder Ausgaben geschützt, nutzbar, verwertbar oder frei von Rechten Dritter sind, hat der Kunde eigenverantwortlich zu prüfen.

29. Unzulässige Nutzung von MTN AI

  1. MTN AI darf nicht für rechtswidrige, missbräuchliche, täuschende, schädliche oder sonst unzulässige Zwecke verwendet werden.
  2. Untersagt sind insbesondere folgende Handlungen:
    1. die Erzeugung, Verarbeitung, Verbreitung oder Förderung rechtswidriger Inhalte,
    2. sexuelle, pornografische, ausbeuterische oder sexualisierte Inhalte, soweit sie unzulässig, jugendgefährdend, nicht einwilligungsbasiert oder sonst problematisch sind,
    3. gewaltverherrlichende, grausame, extremistische, menschenverachtende, diskriminierende oder terrorbezogene Inhalte,
    4. Deepfakes, Identitätstäuschung, die täuschende Imitation realer Personen oder sonstige irreführende synthetische Inhalte, soweit diese unzulässig oder schädlich sind,
    5. Phishing, Social Engineering, Betrug, die Umgehung von Sicherheitsmaßnahmen sowie die Erstellung oder Unterstützung von Schadsoftware, Exploits oder Angriffsketten,
    6. die Nutzung zur massenhaften Irreführung, Desinformation oder verdeckten Manipulation,
    7. die Verwendung in Bereichen oder zu Zwecken, die gegen den EU AI Act, sonstiges europäisches Recht, deutsches Recht oder sonstige anwendbare gesetzliche Vorgaben verstoßen,
    8. die Auswertung, Einstufung oder automatisierte Entscheidung über Bewerber, Beschäftigte oder sonstige Personen in unzulässiger Weise,
    9. die Nutzung zur Entwicklung, zum Training, zur Verbesserung oder zum Reverse Engineering konkurrierender KI-Modelle oder vergleichbarer Dienste, soweit dies unzulässig ist, sowie
    10. jede Nutzung, die Rechte Dritter, Geheimnisschutz, Datenschutz, Berufsgeheimnisse oder sonstige Schutzpflichten verletzt.
  3. MTN ist berechtigt, Inhalte, Eingaben, Dateien, Ausgaben, Projekte, Modelleinstellungen oder Konten bei Verdacht auf Verstöße zu sperren, einzuschränken, zu prüfen oder zu löschen, soweit dies rechtlich zulässig und technisch möglich ist.

30. Speicher- und Löschlogik

  1. MTN kann für MTN AI technische Konzepte zur Speicherung, Protokollierung, Aufbewahrung, Ausblendung, Archivierung und Löschung von Chats, Dateien, Nutzungsdaten oder Konfigurationen einsetzen.
  2. Chats sowie zugehörige Eingabe-, Ausgabe- und Anhangsdaten können nach einem vom Nutzer einstellbaren Zeitraum automatisch gelöscht werden. Der einstellbare Zeitraum kann je nach Produkt und technischem Stand zwischen 1 und 12 Monaten liegen.
  3. Nutzer können einzelne Chats oder vergleichbare Inhalte gegebenenfalls als dauerhaft aufzubewahren markieren. Solche als „behalten“ oder „keep“ markierten Inhalte sind von der automatischen Löschung ausgenommen, solange diese Markierung besteht und dem keine rechtlichen oder technischen Gründe entgegenstehen.
  4. Nach Ablauf der vom Nutzer oder systemseitig vorgesehenen Aufbewahrungsfrist können die betreffenden Daten für bis zu ein weiteres Jahr noch für Administratoren von MTN zu Zwecken der Missbrauchsuntersuchung, Systemsicherheit, Compliance, technischen Nachvollziehbarkeit oder Abrechnung eingeschränkt einsehbar bleiben.
  5. Einen Monat nach Ablauf dieser nachgelagerten Frist erfolgt grundsätzlich die vollständige automatische Löschung, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten, behördlichen Anordnungen oder zwingenden technischen beziehungsweise sicherheitsbezogenen Gründe entgegenstehen.
  6. Angaben zu Löschfristen, Soft-Delete-Phasen, Speicherstufen oder Aufbewahrungslogiken dienen grundsätzlich der Transparenz über den Systembetrieb, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
  7. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten, Sicherheitsprotokollierungen, Missbrauchsprävention, Abrechnungszwecke und technische Zwänge können dazu führen, dass bestimmte Daten über die reine Sichtbarkeit in der Benutzeroberfläche hinaus vorübergehend weiter vorgehalten werden.

Abschließende Regelung

Diese AGB bilden einen einheitlichen Rahmen für alle von MTN angebotenen Dienste. Je nach gebuchter Leistung gelten zusätzlich die einschlägigen Produktbeschreibungen, Angebotsunterlagen, technischen Dokumentationen, Datenschutzinformationen, AVV-Regelungen und sonstigen dienstspezifischen Hinweise in ihrer jeweils einbezogenen Fassung.

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